Kritik am New Public Management Teil 2
Die Einführung des Wettbewerbs, im Sinne von Privatisierungen und Liberalisierungen von öffentlichen Aufgaben, führen zu einem neuartigen Aufgabencharakter öffentlicher Dienste. Die privatisierten und liberalisierten öffentlichen Dienste werden rechtlich dazu verpflichtet in Konkurrenz zu neuen Anbietern zu treten und aus der Marktlogik des marktwirtschaftlichen Kapitalismus heraus ihre Gewinne zu maximieren, indem sie ihre Preise bis zur Zumutbarkeit erhöhen und weniger rentable Angebote streichen, auch wenn sie sozial wünschenswert wären. Die Aufgabenträger handeln unternehmerisch und verzichten auf gemeinwohlorientierte oder ökologische Vorgaben zugunsten des Profits. Die Folge ist eine soziale Ungleichheit, da einkommensschwache Bevölkerungsgruppen vom Konsum bestimmter Leistungen oder Güter ausgeschlossen werden.
Zudem führt die Implementierung von Wettbewerbselementen im Bereich des öffentlichen Sektors nicht zwangläufig zu funktionierenden Märkten. Wie beispielsweise bei den Privatisierungen und Liberalisierungen der Telekommunikations- oder auch Energieversorgungsbranche deutlich wurde, neigen die Märkte zu Oligopolbildungen, in denen große Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Auch wenn sich zu Beginn einer Marktöffnung viele Unternehmen auf den liberalisierten Märkten positionieren können, werden die kleinen Unternehmen im Zuge eines Konzentrationsprozesses durch Fusionen oder Verdrängung zugunsten von wenigen Großunternehmen verschwinden. So unterstützt die Privatisierungspolitik die Konzentration von Macht und Ressourcen in den Händen großer und meist transnationaler Unternehmen und lässt ein neues Staatsbild entstehen, bei dem ein Entzug von demokratischen Mitspracherechten vorliegt.
So war im Jahre 1997 allein ein Summe von 150 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten von dem öffentlichen Sektor in den privaten Sektor übertragen worden - genauso viel wie in den letzten zehn Jahren zusammen. Dies ist eine beachtliche Entwicklung, zeigt sie doch wie schnell sich der Staat aus den öffentlichen Bereichen herauszieht und immer weniger öffentliche Güter bereitstellt, wodurch ein enormer Staatsabbau zu beobachten ist.
Geschrieben von Bobo - Website besuchen
